Woran krankt der Common Framework der G20 für Schuldenerleichterungen jenseits des DSSI?
In diesem Papier wird die von den G20-Ländern vereinbarte Strategie zur Verringerung der Auslandsverschuldung kritisch beleuchtet und es werden die Gründe dargelegt, warum diese Initiative, wie auch frühere Initiativen zur Entschuldung von Entwicklungsländern, für die potenziell Begünstigten kaum etwas bewirken wird. Dieses Papier bietet eine eingehende Analyse des G20 Common Framework for Debt Treatment über die Debt Service Suspension Initiative (DSSI) hinaus. Der Common Framework ist eine gläubigergetriebene Initiative, die darauf abzielt, die Interessen des globalen Kapitals zu schützen, während die verschuldeten Länder weiterhin dazu verdammt sind, die Schuldenlast zu tragen, so der Autor. Die Frage ist, ob Indien unter seiner G20-Präsidentschaft sein politisches Gewicht in die Waagschale werfen kann, um die Regeln der äußerst ungerechten Schuldenmanagementstrategie der G20 zu ändern.
Die weitreichenden Auswirkungen der WTO-Entscheidung gegen Indiens Zuckersubventionen
Nachdem sie die Regierung erfolgreich gezwungen hatten, drei umstrittene Landwirtschaftsgesetze aufzuheben und damit Mindestpreise beizubehalten, sehen sich Indiens Landwirte einer weiteren Herausforderung gegenüber, diesmal von der Welthandelsorganisation (WTO). Am 14. Dezember kam ein WTO-Streitbeilegungsgremium zu dem Schluss, dass Indien durch die Gewährung von Preisstützungen und von Ausfuhrsubventionen für Zuckerrohrerzeuger gegen seine Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens über die Landwirtschaft (AoA) verstößt. Die Initiativen der Regierung zur Unterstützung der indischen Landwirte werden zum ersten Mal vor der WTO angefochten. Die Auswirkungen dieser Angelegenheit auf Indiens Agrarsubventionsprogramm könnten weitreichend sein.
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